Stellungnahme des Fachschaftsrats Rechtswissenschaft zu aktuellen Falschbehauptungen von
Studierendenvertreter:innen und Dritten über angebliche „rechte Netzwerke“ und einer
vermeintlich „rechten Unterwanderung“ der Studierendenvertretung
Dem Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der FernUniversität in Hagen ist bekannt geworden,
dass innerhalb der Studierendenschaft im Zuge der aktuellen Wahlen zu den studentischen und
akademischen Gremien Falschbehauptungen über angebliche „rechte Netzwerke“ und einer
„rechten Unterwanderung“ der Studierendenvertretung verbreitet werden. In diesem
Zusammenhang werden gezielt aktive Studierendenvertreter:innen, insbesondere aus der
Fachschaft Rechtswissenschaft, in einen solchen Zusammenhang gebracht. Diese
Falschbehauptungen gehen unter anderem von einzelnen Kandidierenden zu den laufenden
Wahlen sowie Personen aus deren Umfeld aus.
Der Fachschaftsrat weist diese Behauptungen ausdrücklich und unmissverständlich zurück.
Ihm sind weder rechte Netzwerke in der Studierendenschaft und insbesondere nicht in der
Studierendenvertretung bekannt, noch sind Mitglieder des Fachschaftsrats in rechten
Netzwerken tätig oder unterstützen solche Strukturen. Dass eine „rechte Unterwanderung“ der
Studierendenvertretung stattfinden würde, ist unwahr. Der Fachschaftsrat Rechtswissenschaft
verwehrt sich dieser Falschbehauptung. Die studentischen Mitglieder des Fachschaftsrats und
des Fakultätsrats engagieren sich zum Teil seit vielen Jahren transparent, verantwortungsvoll
und kontinuierlich in den Gremien der Hochschule für eine plurale, vielfältige und
demokratische Studierendenpolitik. Es besteht keinerlei Anlass für gegenteilige
Unterstellungen.
Die erhobenen Vorwürfe stellen Falschbehauptungen dar. Sie dienen erkennbar dazu, Personen
zu diskreditieren, sie aus der Gremienarbeit zu drängen und die aktuellen Wahlen zu
beeinflussen. Der Fachschaftsrat Rechtswissenschaft verurteilt dieses Vorgehen ausdrücklich
und sieht darin eine bewusste Gefährdung demokratischer studentischer, wie akademischer
Wahlen, wie Gremienarbeit.
Dem Fachschaftsrat ist zudem bekannt, dass diese Vorwürfe anonym über eine
verfassungsfeindliche Internetplattform sowie deren Nachfolge- und Spiegelstrukturen
verbreitet werden, deren Ursprung im linksradikalen Spektrum liegt. Die zugrunde liegende
Vereinigung wurde durch das Bundesministerium des Inneren (BMI) verboten; die Verwendung
und Weiterverbreitung ihrer Kennzeichen, Symbole und Inhalte ist untersagt und strafbewehrt.
Betroffene haben faktisch keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme, Einordnung oder Gegenrede,
da diese Plattformen regelmäßig ohne Impressum, Verantwortliche oder ladungsfähige Anschrift
betrieben werden. Die dort veröffentlichten denunzierenden Inhalte werden aktuell gezielt von
einzelnen Kandidat:innen und Studierenden aus ihrem Umfeld über Messenger-Dienste, soziale
Netzwerke und geschlossene Gruppen bei „WhatsApp“, „Discord“ u.a. weiterverbreitet.
Dem Fachschaftsrat ist zugetragen worden, dass entsprechende Vorwürfe inzwischen in
anderen Fachschaften kolportiert werden. Dort wird den Betroffenen regelmäßig keine
Gelegenheit zur Stellungnahme oder Verteidigung eingeräumt, da die Verbreitung gezielt über
nicht-öffentliche oder einseitig kontrollierte Kommunikationskanäle erfolgt. Bekannt ist ebenso,
dass die Hochschulleitung – das Rektorat – über diese Vorgänge informiert ist. Der
Fachschaftsrat Rechtswissenschaft fordert die Hochschulleitung ausdrücklich auf zu prüfen, ob
und welche hochschulrechtlichen Maßnahmen – bis hin zu Sanktionen oder Exmatrikulationen –
gegen Studierende möglich sind, die durch gezielte Falschbehauptungen kandidierende oder
aktive Gremienvertreter:innen diffamieren und demokratische Wahlprozesse beeinträchtigen.
Der Fachschaftsrat Rechtswissenschaft bekennt sich zu einer offenen, fairen und
rechtsstaatlichen Hochschulkultur. Er erwartet, dass politische Auseinandersetzungen ohne
Diffamierungen, Einschüchterungen oder Manipulation geführt werden und die laufenden
Wahlen frei, fair und demokratisch stattfinden.